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<!DOCTYPE html>

<title>Verwaltungskooperation</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Verwaltungskooperation</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p><b>Verwaltungskooperation</b> ist der Oberbegriff für unterschiedliche Formen der <a href="Kooperation" title="Kooperation">Kooperation</a> von <a href="%C3%96ffentliche_Verwaltung" title="Öffentliche Verwaltung">öffentlichen Verwaltungen</a> und <a href="Gebietsk%C3%B6rperschaft_(Deutschland)" title="Gebietskörperschaft (Deutschland)">Gebietskörperschaften</a>. Die häufigste Art der Kooperation ist die interkommunale Kooperation (Zusammenarbeit zwischen Gemeinden) und die zentralistische Kooperation. Die Erforschung von Verwaltungskooperationen ist der Gegenstand der <a href="Verwaltungswissenschaft" title="Verwaltungswissenschaft">Verwaltungswissenschaft</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Motive">Motive</h2></div>

<p>Werden Teilbereiche der Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr im zu erwartenden Mindestumfang erbracht, entsteht kommunaler Handlungsdruck. Nicht allein zu bewältigende Investitionen können ebenso ein Motiv für kommunale Kooperation sein wie wachsende Komplexität der kommunalen Aufgaben. Planvolles politisches Handeln kann frühzeitig das Erfordernis einer kommunalen Kooperation anzeigen.

</p><p>Insbesondere für <a href="Kleinstadt" title="Kleinstadt">Kleinstädte</a> wird interkommunale Kooperation zunehmend als Lösungsansatz zur Anpassung an den <a href="Demografischer_Wandel" title="Demografischer Wandel">demografischen Wandel</a> betrachtet.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Beispiele_für_den_Umfang_der_Zusammenarbeit"><span id="Beispiele_f.C3.BCr_den_Umfang_der_Zusammenarbeit"></span>Beispiele für den Umfang der Zusammenarbeit</h3></div>

<p>Häufige Anwendungsbeispiele sind regionale Entwicklungszusammenarbeit, <a href="Tourismus" title="Tourismus">Tourismus</a>, überregionale Betriebsansiedlung (<a href="Gewerbepark" title="Gewerbepark">Gewerbeparks</a>), Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Freizeiteinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Abfallentsorgung, <a href="Wasserversorgung" title="Wasserversorgung">Wasserversorgung</a> und Abwasserentsorgung, <a href="Geoportal" title="Geoportal">Geoportale</a>). Auch die kostenintensive Sozial-, Jugend- und Gesundheitsverwaltung ist für Kooperationen offen.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ferner können sich gemeinsame kommunale Dienstleistungen in anderen Sektoren lohnen (<a href="Feuerwehr" title="Feuerwehr">Feuerwehren</a>, <a href="Rettungsdienst" title="Rettungsdienst">Rettungsdienste</a>, Sozialhilfeverbände, <a href="Kindergarten" title="Kindergarten">Kindergärten</a> etc.) und gemeinsame Systemleistungen (<a href="Beschaffung" title="Beschaffung">Beschaffung</a>, Aus- und Weiterbildung, <a href="Facilitymanagement" title="Facilitymanagement">Facilitymanagement</a> etc.).

</p><p>Ein zentrales Anliegen ist hierbei neben der Interessensvertretung der regionale <a href="Finanzausgleich" title="Finanzausgleich">Finanzausgleich</a>: Bündelt eine Gemeinde Einnahmequellen, die eine ganze Region betreffen sollten (wie Betriebsansiedlungen), oder trägt für Nachbargemeinden besondere Belastungen (wie als Standort einer Mülldeponie), kann die Kooperation für eine monetäre Abgeltung sorgen.

</p><p>Genauso dazu gehören diejenigen kommunalen Aufgaben, die die Gemeinde für übergeordnete Gebietskörperschaften, bis hin zum Staat, zu besorgen hat, wie die Bürgerstandserfassung (<a href="Melderegister" title="Melderegister">Melderegister</a>, etwa die Geburten- und Sterbebücher) und andere Datenerfassung für die <a href="Amtliche_Statistik" title="Amtliche Statistik">amtliche Statistik</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Formen">Formen</h2></div>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Zusammenarbeit_zwischen_Gemeinden_(interkommunale_Kooperation)"><span id="Zusammenarbeit_zwischen_Gemeinden_.28interkommunale_Kooperation.29"></span>Zusammenarbeit zwischen Gemeinden (interkommunale Kooperation)</h3></div>

<p>Interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit von Kommunalverwaltungen, die entweder in einem vertraglich geregelten bloßen koordinierten Vorgehen oder in der Schaffung eines neuen Rechtsträgers zur Verfolgung der gemeinsamen Interessen bestehen kann.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Viele Aufgaben lassen sich ohne Kooperation gar nicht, einige Aufgaben nur mit einem erhöhten finanziellen Aufwand erfüllen, wobei bestimmte Aufgaben von ihrer Natur nach von vorneherein auf das Zusammenwirken mehrerer <a href="Verwaltungstr%C3%A4ger" title="Verwaltungsträger">Verwaltungsträger</a> angelegt sind.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bestimmte kommunale Investitionen lohnen sich von ihrer technisch erforderlichen Mindestgröße erst, wenn sie durch mehrere Nachbarkommunen mitgetragen und mitgenutzt werden (<a href="Kl%C3%A4ranlage" title="Kläranlage">Kläranlagen</a>, <a href="Abfallbeseitigung" class="mw-redirect" title="Abfallbeseitigung">Abfallbeseitigung</a>).

</p><p>Beispiele für Formen der interkommunale Kooperation sind:

</p>

<ul><li>rechtlich institutionalisierte Formen:

<ul><li>öffentlich-rechtlich (<i>Verwaltungsgemeinschaft</i>): <a href="Gemeindeverband_(Deutschland)" title="Gemeindeverband (Deutschland)">Gemeindeverband</a>, <a href="Zweckverband_(Deutschland)" title="Zweckverband (Deutschland)">Zweckverband</a>, <a href="Zweckgemeinde" title="Zweckgemeinde">Zweckgemeinde</a></li>

<li>privatrechtlich (gemeinsame Gründung eines <a href="%C3%96ffentliches_Unternehmen" title="Öffentliches Unternehmen">öffentlichen Unternehmens</a> und ähnliches)</li></ul></li>

<li>vertragliche Zusammenarbeit (etwa per <a href="Werkvertrag" title="Werkvertrag">Werkvertrag</a>, <a href="Kooperationsvertrag" title="Kooperationsvertrag">Kooperationsvertrag</a>)</li>

<li>Bürgermeisterkonferenz (institutionalisiert oder informell)</li>

<li>informelle, wenig institutionalisierte Formen: gemeinsamer Erfahrungsaustausch, Expertenrunde, <a href="Runder_Tisch" title="Runder Tisch">Runder Tisch</a>, <a href="Arbeitsgemeinschaft" title="Arbeitsgemeinschaft">Arbeitsgemeinschaft</a></li></ul>

<p>Alle Formen gibt es sowohl als Kooperation insgesamt als auch speziell zweckgebunden für einzelne kommunale Verwaltungsaufgaben (Interessensgemeinschaft).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Gemeindefusionen">Gemeindefusionen</h3></div>

<p>Die <i><a href="Gemeindefusion" title="Gemeindefusion">Gemeindefusion</a></i>, also die Zusammenlegung von <a href="Gemeinde" title="Gemeinde">Gemeinden</a> ist eine Sonderform. Insbesondere wenn sie freiwillig erfolgt, kann sie als Verwaltungskooperation angesehen werden. Anderenfalls ist die Gemeindefusion eher eine Maßnahme der <a href="Gebietsreform" title="Gebietsreform">Gebietsreform</a>. Diese Begriffe haben auch lokal unterschiedliche Ausprägungen. In der Schweiz spricht man eher von <a href="Gemeindefusionen_in_der_Schweiz" title="Gemeindefusionen in der Schweiz">Gemeindefusion</a>, in Deutschland von Gebietsreform. In Österreich sind beide Begriffe gebräuchlich.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Öffentlich-private_Partnerschaft"><span id=".C3.96ffentlich-private_Partnerschaft"></span>Öffentlich-private Partnerschaft</h3></div>

<p>Die <i><a href="%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft" title="Öffentlich-private Partnerschaft">Öffentlich-private Partnerschaft</a></i> (ÖPP) ist eine Sonderform. Hierbei steht die Kooperation zwischen <a href="Wirtschaft" title="Wirtschaft">Wirtschaft</a> und <a href="%C3%96ffentliche_Verwaltung" title="Öffentliche Verwaltung">öffentlicher Verwaltung</a> im Vordergrund. Als Verwaltungskooperation kann sie nur dann bezeichnet werden, wenn mindestens zwei öffentliche Verwaltungen daran beteiligt sind.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Vergleich">Vergleich</h3></div>

<p>Als in der Regel wenig institutionalisierte Form der Verwaltungskooperation gibt es auch Vergleichsringe. Vor allem im Bereich der interkommunalen Kooperation üblich und dort als <i>interkommunaler Vergleich</i> (IKV) bezeichnet. In Projekten einigen sich die Projektpartner über Indikatoren und Kennzahlen sowie Themenbereiche, für die diese erhoben werden sollen (z. B. Kinderbetreuung). Aus dem Vergleich und der Diskussion über Unterschiede sollen neue Erkenntnisse gewonnen werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Nationales">Nationales</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Europarechtliche_Aspekte">Europarechtliche Aspekte</h3></div>

<p><span class="-print"><span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/122.htm">Art. 10 Abs. 1</a><span style="display:none"></span></span></span> der <a href="Europ%C3%A4ische_Charta_der_kommunalen_Selbstverwaltung" title="Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung">Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung</a> vom 15. Oktober 1985<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> garantiert die interkommunale Zusammenarbeit bei Aufgaben von gemeinsamen Interessen. Danach haben die kommunalen Gebietskörperschaften bei der Ausübung ihrer Kompetenzen das Recht, mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und im gesetzlichen Rahmen Verbände mit anderen Gebietskörperschaften zu bilden, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu erfüllen.

</p><p>Die interkommunale Zusammenarbeit ist auch <a href="Vergaberecht_(Europ%C3%A4ische_Union)" title="Vergaberecht (Europäische Union)">vergaberechtlich</a> garantiert. So entschied der <a href="Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof" title="Europäischer Gerichtshof">Europäische Gerichtshof (EuGH)</a>, dass eine „öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben aber mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden“.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Kommunen sind danach im Fall einer kommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich nicht verpflichtet, eine <a href="Ausschreibung" title="Ausschreibung">Ausschreibung</a> durchzuführen oder Angebote privater Firmen einzuholen. Das Grundsatzurteil des EuGH sichert den Kommunen erhebliche Gestaltungsspielräume für eine gemeinsame und effektive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Interkommunale Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen stellen somit keine ausschreibungspflichtigen <a href="Beschaffung" title="Beschaffung">Beschaffungsvorgänge</a> auf dem Markt dar.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Einzelne_Länder"><span id="Einzelne_L.C3.A4nder"></span>Einzelne Länder</h3></div>

<ul><li><a href="Verwaltungskooperation_in_Deutschland" title="Verwaltungskooperation in Deutschland">Verwaltungskooperation in Deutschland</a></li>

<li><a href="Interkommunale" title="Interkommunale">Interkommunale</a> (Belgien)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Peter Biwald, Hans Hack, Klaus Wirth (Hrsg.): <cite style="font-style:italic">Interkommunale Kooperation. Zwischen Tradition und Aufbruch</cite>. NWV, Wien/Graz 2006, ISBN 3-7083-0368-7.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Verwaltungskooperation&rft.btitle=Interkommunale+Kooperation.+Zwischen+Tradition+und+Aufbruch&rft.date=2006&rft.genre=book&rft.isbn=3708303687&rft.place=Wien%2FGraz&rft.pub=NWV" style="display:none"> </span></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.verwaltungskooperation.at/">Plattform Verwaltungskooperation</a> (Österreich)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Antonia Schulitz, Britta Knoblauch: <cite style="font-style:italic">Interkommunale Kooperation schrumpfender Kleinstädte. Analyse der Chancen und Grenzen für schrumpfende Kleinstädte im ländlichen Raum</cite>. AVM – Akademische Verlagsgemeinschaft, München 2011, ISBN 978-3-86306-716-8.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Verwaltungskooperation&rft.au=Antonia+Schulitz%2C+Britta+Knoblauch&rft.btitle=Interkommunale+Kooperation+schrumpfender+Kleinst%C3%A4dte.+Analyse+der+Chancen+und+Grenzen+f%C3%BCr+schrumpfende+Kleinst%C3%A4dte+im+l%C3%A4ndlichen+Raum&rft.date=2011&rft.genre=book&rft.isbn=9783863067168&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=AVM+-+Akademische+Verlagsgemeinschaft" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Thorsten Ingo Schmidt: <cite style="font-style:italic">Kommunale Kooperation. Der Zweckverband als Nukleus des öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrechts</cite>. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148749-4, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>18</span> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eIIeJSSe3HUC&pg=PA18#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Verwaltungskooperation&rft.au=Thorsten+Ingo+Schmidt&rft.btitle=Kommunale+Kooperation.+Der+Zweckverband+als+Nukleus+des+%C3%B6ffentlich-rechtlichen+Gesellschaftsrechts&rft.date=2005&rft.genre=book&rft.isbn=3161487494&rft.pages=18&rft.place=T%C3%BCbingen&rft.pub=Mohr+Siebeck" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Thorsten Ingo Schmidt: <cite style="font-style:italic">Kommunale Kooperation. Der Zweckverband als Nukleus des öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrechts</cite>. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148749-4, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>4</span> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eIIeJSSe3HUC&pg=PA4#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Verwaltungskooperation&rft.au=Thorsten+Ingo+Schmidt&rft.btitle=Kommunale+Kooperation.+Der+Zweckverband+als+Nukleus+des+%C3%B6ffentlich-rechtlichen+Gesellschaftsrechts&rft.date=2005&rft.genre=book&rft.isbn=3161487494&rft.pages=4&rft.place=T%C3%BCbingen&rft.pub=Mohr+Siebeck" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Thorsten Ingo Schmidt: <cite style="font-style:italic">Kommunale Kooperation. Der Zweckverband als Nukleus des öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrechts</cite>. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148749-4, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>10</span> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eIIeJSSe3HUC&pg=PA10#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Verwaltungskooperation&rft.au=Thorsten+Ingo+Schmidt&rft.btitle=Kommunale+Kooperation.+Der+Zweckverband+als+Nukleus+des+%C3%B6ffentlich-rechtlichen+Gesellschaftsrechts&rft.date=2005&rft.genre=book&rft.isbn=3161487494&rft.pages=10&rft.place=T%C3%BCbingen&rft.pub=Mohr+Siebeck" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">Vertragsgesetz vom 22. Januar 1987, BGBl. II, S. 65</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009, Az.: Rs. C-480/06</span>

</li>

</ol>

<div>

Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4164789-0">4164789-0</a></span> </div>

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